Das geplante „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat bei den Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken „erhebliche Skepsis“ ausgelöst. Die geplanten 3,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der Kitaqualität seien zu wenig - die Enttäuschung bei Kindern, Familien und Personal vorprogrammiert. mehr...

Bild: Bundesrat / Frank Bräuer

Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, über ihren seit Dezember in der Länderkammer beratenen Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a des Strafgesetzbuchs abzustimmen. Stattdessen wurde der Entwurf nach kontroverser Debatte im Bundesratsplenum am Freitag (27.4.) zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss zurückverwiesen. mehr...