15. November 2023 (ug). Um den Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) für ein EU-Gewaltschutzpaket gibt es Streit: Der Europäische Rat (EUCO) hat im Entwurf den Tatbestand der Vergewaltigung ersatzlos gestrichen. Mehrere EU-Staaten haben Protest eingelegt, Feminist:innen fordern von der Bundesregierung, sich für die Aufnahme des Passus einzusetzen. Für die SPD-Frauen wäre das ein starkes Zeichen für "Null-Toleranz-Politik". mehr...

14. November 2023 (ig). In den Fachausschüssen des Bundestages wird in diesen Wochen über Änderungsanträge zum Bundeshaushaltsentwurf 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) diskutiert. Am 16. November ist die sogenannte Haushaltsbereinigungssitzung. Es wird - wie stets - die "Nacht der langen Messerf". Denn nicht von ungefähr heißt es auf der Webseite des Bundestages über den 45-köpfigen Haushaltsausschuss einleitend: „Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse.“ mehr...

14. November 2023 (ig). Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Opposition hatte der Bundestags-Haushaltsausschusses den Einzelplan 30 des Bildungshaushalts von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 10. Oktober mit einigen von der Ampel eingebrachten Änderungen gebilligt. Zentrale Streitpunkte bleiben jedoch unausgeräumt. So die Kürzung des des Mittelansatzes für das BAföG und für die Bildungskredite. Aufgabe für die sogenannte Bereinigungssitzung des Ausschusses. mehr...

11. November 2023 (ug). Um den Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) für Strafverfolgung von Gewalttaten gegen Frauen und verbesserten Opferschutz gibt es in der EU Streit: Der Europäische Rat (EUCO) hat im Entwurf den Tatbestand der Vergewaltigung ersatzlos gestrichen. Mehrere EU-Staaten haben Protest eingelegt, Feminist:innen fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Paragraphen einzusetzen. Die SPD-Frauen sehen vor allem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Pflicht. mehr...

1. November 2023 (ig). Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit einem Eckpunktepapier am 25. August 2023 vorgestellten Pläne zur Reform des Unterhaltsrechts macht sich wachsender Widerstand bemerkbar. Mehrere Organisationen wie der Alleinerziehenden-Verband VAVM und der Deutsche Juristinnen-Bund (djb) hatten sich bereits kritisch zu dem Vorhaben geäußert. In einer aktuellen Stellungnahme warnte jetzt das Münchner Frauen*netz vor einer "Umverteilung zu Lasten der Schwächsten". In der Koalition wächst die Sorge vor kontraproduktiven Auswirkungen der BMJ-Reform. SPD-Co-Chefin Saskia Esken warnt. mehr...

31. Oktober 2023 (red/ig). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wird jetzt wegen ihrer unklaren Haltung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) in die Zange genommen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat am 20. September bundesweit eine Petition gegen die Dauerbefristung gestartet (rd. 35.000 Unterschriften). Am 8. November muss Stark-Watzinger im Bundestag nun Farbe bekennen, wie ihr weiteres Vorgehen aussieht. mehr...

20. Oktober 2023 (red/ug/ig). Die Koalition will 2024 ein Bundesgesetz zum Ausbau und zur besseren Finanzierung des Gewaltschutzsystems auf den Weg bringen. In einem zwd-Gespräch plädierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nachdrücklich dafür, mit einer entsprechenden Gesetzgebung zügig die notwendigen Konsequenzen aus dem am 11. Juli vorgestellten Lagebild der Polizei zu ziehen. Der Deutsche Frauenrat bemängelt erneut das bisher „zögerliche“ Vorgehen der Bundesregierung bei der Verwirklichung des Rechtsanspruchs. mehr...

18. Oktober 2023 (red). In seinem Kommentar hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig die Affäre Rechtspopulisten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor dem ungeklärten Hintergrund des antisemitischen Hetzblatts in seinem Schulranzen beleuchtet. Seine Schlussfolgerung: Dessen mögliche Wiederberufung in die bayerische Landesregierung wäre ein Menetekel für die Erinnerungskultur in Bayern und in Deutschland. Gerade in Zeiten, in denen sich nach dem HAMAS-Überfall auf Israel in Deutschland antisemitische Ausschreitungen häufen, könne Aiwanger nicht als Vorbild im Kampf gegen Rechtsextremismus dienen, sondern seine Wiederberufung als Stellvertretender Regierungschef in Bayern wäre Wasser auf die Mühlen von Antisemiten und der AfD (Motto: "Alles nicht so schlimm"). mehr...