15. April 2021 (ig). Am heutigen Donnerstag soll der Regierungsentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung in zweiter und driotter Lesung im BUndestag verabschiedet werden. Zwei Tage zuvor hatten der federführende Bundestagsausschuss für Frauen und Familie sieben Sachverständige zu einer Anhörung geladen. Das Ergebnis: das Vorhaben wird begrüßt, der Gesetzentwurf birgt aber handwerkliche Probleme bis hin zur Verfassungswidrigkeit. mehr...

12. April 2021 (ig). zwd Berlin (ig). Sieben Sachverständige hat der Bundestagsausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Frauen in Vorbereitung auf die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung geladen. Die schriftlichen Stellungnahmen waren bereits auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. Alle Expert:innen haben darin schriftlich als auch bei der Anhörung am 12. April im Bundestag die geplante Stiftung begrüßt. Zugleich gab es deutliche Kritik an der Stiftungskonstruktion. mehr...

10. April 2021 (ig). Für eine moderne Prostitutions-Politik in Deutschland setzt sich das neu gegründete Bündnis Nordisches Modell ein - ein bundesweiter Zusammenschluss aus derzeit über 30 menschenrechtlichen Vereinen, Initiativen und Netzwerken – darunter auch Betroffene- und Aussteigerinnen-Organisationen - sowie zahlreichen aktiven Menschen aus der Zivilbevölkerung und der Politik. mehr...

10. April 2021 (ticker/ig). Wird in einem Landkreis oder eine kreisfreien Stadt der Schwellenwert der Corona-Inzidenzwert von 200 drei Tage lang überschritten, muss der Präsenzunterricht an „Schulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen“ untersagt werden. Das sieht die Formulierungshilfe der Bundesregierung für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, den die Regierungsfraktionen voraussichtlich Anfang der Woche in den Bundestag einbringen werden. mehr...

30. März 2021 (bs). Am 26. März hat der Deutschen Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung (Drs. 19/27839) debattiert. Am 12. April findet dazu im zuständigen Bundestagsausschuss eine Expert:innen-Anhörung statt. Als Sachverständige ist dazu die Gleichstellungsexpertin Dr. Barbara Stiegler (GMEI) geladen. Wir haben sie gebeten, einerseits ein Resümee aus der 30-minütigen Debatte im Bundestag zu ziehen und andererseits zu erläutern, wo aus ihrer Sicht noch Verbesserungsbedarf besteht. Ihre Erwartungen umreißt Stiegler mit dem Satz: „Wir sind wie viele Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft gespannt, ob dadurch noch etwas an der Form dieses Meilensteins geschliffen werden kann.“ mehr...

26. März 2021 (ig). In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung debattiert. Dabei wurde deutlich, dass mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen des Hauses dem Vorhaben positiv gegenüberstehen. mehr...

25. März 2021 (ig). Die SPD plädiert in ihrem Zukunftsprogramm zur nächsten Bundestagswahl für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Nach den Worten der CO-Parteivorsitzenden Saskia Esken sollen außerdem "wirksame und sichere Verhütungsmethoden für Männer erforscht und auf den Markt gebracht werden.“ mehr...

19. März 2021 (ticker/ig). Ungeachtet steigender Inzidenzzahlen hat die Kultusministerkonferenz ihre Auffassung bekräftigt, die Schulen müssten im Vergleich zu allen anderen Lebensbereichen am längsten geöffnet bleiben. Derweil eskaliert der Streit um Schulschließungen zwischen der NRW-Landesregierung und einigen nordrhein-westfälischen Kommunen. Die NRW-GEW: "So geht es nicht". mehr...