NOVELLE ZUM SCHWANGERSCHAFTSKONFLIKTGESETZ VERABSCHIEDET : Bis zu 5.000 Euro Bußgeld für Gehsteigbelästigungen

Wer einer Schwangeren gegen ihren erkennbaren Willen die eigene Meinung aufdrängt, sie erheblich unter Druck setzt oder sie mit unwahren Tatsachenbehauptungen oder verstörenden Inhalten zu konfrontieren versucht, kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Das gilt auch für Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. mehr...

BUNDESHAUSHALT 2025 : Lindner sagt Anschlussregelung zum Digitalpakt 2 zu

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der Vorstellung der Ampel-Pläne zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 vor der Bundespressekonferenz am 5. Juli versichert, dass es nach Auslaufen des Digitalpakts Schule eine „Anschlussregelung“ geben werde. Der Minister reagierte mit seiner Äußerung auf die Frage im Hinblick auf den Digitalpakt 2.0, ob es richtig sei, dass der Bund aus der gemeinsamen Bund/Länder-Finanzierung aussteigen wolle. In der gemeinsamen Pressekonferenz hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Harbeck (Grüne) explizit den Schwerpunkt „gute Bildung für Kinder“ hervorgehoben. mehr...

BERTELSMANN-STUDIE : Alleinerziehende unverändert in der Armutsfalle

Vier von zehn alleinerziehenden Familien in Deutschland sind armutsgefährdet. Alleinerziehende Familien sind laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie nach wie vor die am stärksten von Armut betroffene Familienform in Deutschland. Auch die geplante Kindergrundsicherung ist nach Auffassung der Studien-AutorInnen nicht ausreichend, um die vielfach prekäre Lage Alleinerziehender zu verbessern. mehr...

§ 218 STRAFGESETZBUCH : SPD setzt Zeichen: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

Mit einem Positionspapier zur zur Neuregelung von Schwangerschaftskonfliktsituationen, dessen Wortlaut nachstehend veröffentlicht wird, hat die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte über die Reform des § 218 Strafgesetzbuch auf einen klare Grundlage gestellt. Die Fraktion plädiert dafür, selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln. Sie folgt damit den Forderungen vieler Frauenverbände, wie gerade zuletzt der Deutsche Frauenrat, und vielen Frauenrechtsinitiativen, die seit langem eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert haben. mehr...

VOTUM DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES DEUTSCHEN FRAUENRATES : Frauenrat: Klares Votum zur Reform des § 218

Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs hat sich die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates ausgesprochen. Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Dachorganisation der Deutschen Frauenverbände am 22. Juni eine Fristenlösung befürwortet, um die Versorgung von ungewollt Schwangeren sicherzustellen und zu verbessern. Ein abweichendes Votum formulierten die Arbeitsgemeinschaft katholische Frauenverbände und -gruppen und die Frauen Union der CDU Deutschlands. mehr...

PISA-Forscher:innen raten, kreatives Denken in allen Schulfächern zu fördern. - Bild: flickr

PISA-SONDERAUSWERTUNG 2022 : Mit Startchancenprogramm und "Schule macht stark" Kreativität fördern

Beim kreativen Denken schneiden bundesdeutsche Schüler:innen mittelmäßig ab, wie eine PISA-Sonderauswertung zeigt. Soziale Benachteiligung und Migrationshintergrund führen zu schwächeren Ergebnissen. Koalition und Kultusministerkonferenz (KMK) setzen auf Startchancen und weitere Maßnahmen, um innovative Ideen zu fördern. PISA-Forschung empfiehlt, Kreativität im Unterricht zu ermöglichen. Die KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) sieht die Länder mit neuen Programmen auf einem guten Weg. mehr...

Das Bündnis zur Bildungswende demonstriert für Chancengerechtigkeit.  -  Bild: GEW.

NATIONALER BILDUNGSBERICHT 2024 : Bündnis für Bildungswende - GEW: Mehr Mittel für sozial Schwache

Das überregionale Bündnis Bildungswende JETZT! fordert von der Politik aktive Schritte, um die Bildungskrise zu bekämpfen. Die Kritikpunkte – Personalmangel, soziale Ungleichheit, Unterfinanzierung - bestätigt der nationale Bildungsbericht. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) drängt auf eine Trendwende, für SPD, GEW, Linke sind mehr Investitionen, Hilfen für sozial Schwache und Kooperation zentral. mehr...

Digitalausgabe zum zwd-POLITIKMAGAZIN 402