24. Juli 2026 (ug). Bessere Startchancen, höhere Kita-Qualität – über die Ziele des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG) herrscht unter Politiker:innen und Fachleuten Konsens. Doch der Gesetzentwurf trifft auf Kritik: SPD, Linke und Länder bemängeln sinkende Bundesmittel bei mehr Anforderungen. Der Paritätische als Spitzenorganisation der Freien Wohlfahrtspflege plädiert dafür, den Fokus auf Ursachen ungerechter Bildung, der Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf ganzheitliche Förderung zu legen. mehr...

zwd Berlin. Zu der Debatte über die umstrittenen Kürzungspläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zum staatlichen Unterhaltsvorschuss hat das Statistische Bundesamt (destatis) jetzt eine Faktenübersicht zur Lebenssituation von Alleinerziehenden beigesteuert. Es relativierte dabei die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), alleinerziehende Mütter sollten mehr arbeiten, um so durch ein verbessertes Einkommen die seiner Auffassung nach haushaltspolitisch notwendige Herabsetzung der staatlichen Leistung von 18 auf 16 Jahre aufzufangen. mehr...

22. Juli 2026 (ig). Über eine Umbildung des Bundeskabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz wird im Berliner Regierungsviertel schon längere Zeit spekuliert. Allgemein wurde sie bisher nach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet, spätestens aber nach den Wahlen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nun dürfte es viel schneller dazu kommen. Die Union muss, wenn sie politisch überleben will, vor allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Sie braucht - wie ehedem die SPD - einen Wirtschaftsminister vom Format von Prof. Karl Schiller, einen "Karl Schiller 2.0" oder eine Ministerin "Karla Schiller" statt eine Katherina Reiche. mehr...

20. Juli 2026 (ug). Chancen von Kindern sind in der Bundesrepublik ungleich verteilt. Doch Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erreichen laut Bertelsmann Stiftung aufgrund bürokratischer Hürden nur wenige Schüler:innen. Die GEW fordert, Beiträge bedarfsgerecht zu erhöhen und pauschal zu zahlen. SPD und Linke kritisieren den Entwurf von Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) für Startchancen und Kita-Qualität, neue Standards bräuchten dauerhafte Finanzierung. mehr...

18. Juli 2026 (ug). Im Bundeshaushalt 2027 sollen die Mittel für das Familienministerium (BMBFSFJ) um mehr als eine Mrd. Euro sinken, für Entwicklungshilfe um fast 600 Mill. Euro. Die SPD kritisiert Sparpläne beim Unterhaltsvorschuss. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) warnt, beim Gewaltschutz zu kürzen. Hilfsorganisationen befürchten dramatische Folgen der Streichungen besonders für Frauen. Laut UN Women-Studie geraten Frauenvereine weltweit finanziell in Bedrängnis, bei steigendem Hilfsbedarf. mehr...

18. Juli 2026 (GF/ig). Wir haben ZWDIGITAL gestartet. Das Nachrichtenportal, herausgegeben vom zwd-POLITIKMAGAZIN, wird als Überblicksportal über parlamentarische Vorgänge in Bund und Ländern die bisherige Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN kurzgefasst bündeln und ergänzen. Wie bisher stehen FRAUEN & GLEICHSTELLUNG, CHANCENGLEICHHEIT in BILDUNG & FORSCHUNG sowie KULTUR & MEDIEN im Fokus. Neu ist die Rubrik GESELLSCHAFT & RECHT, in der wir unsere Demokratie-Berichterstattung sowie Rechtsfragen aufgreifen. Der Aufbau des neuen Portals vollzieht sich schrittweise.
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17. Juli 2026 (red). Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt, findet sich auf der Facebook-Seite der Bundes-SPD ein Facebook-Plakat, auf dem die Partei mit der ehemaligen, am 1. Februar dieses Jahres verstorbenen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) und ihrem Eintreten für eine neue Wahlrechtsreform wirbt. Es rückt die langjährige CDU-Politikerin und dabei zumindest optisch in die Nähe der Sozialdemokratie. Eine Alternative hat die Gesellschaft Chancengleichheit aufgezeigt. mehr...

15. Juli 2026 (ug). Im neuen Bundesetat von Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) stehen die Zeichen auf Sparen: Streichungen von über 200 Mill. Euro sind geplant. Betroffen sind u.a. Filmförderung und Musik-Projekte. Doch auch Kultur macht stark für sozial benachteiligte Kinder ist von Mittelkürzungen bedroht. Die SPD plädiert wie die Linke erneut dafür, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz (GG) aufzunehmen. Kulturverbände mahnen, „Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht zu finanzieren. mehr...