7. Januar 2026 (ug). Beim BAföG zeigt sich erneut ein Abwärts-Trend: Die Gesamtzahl der Empfänger:innen der Förderleistung ist 2024 um 3,8 Prozent gesunken, wie aus dem aktuellen BAföG-Bericht der Bundesregierung hervorgeht. Die GEW erkennt in den Daten einen erheblichen Reformbedarf der staatlichen Finanzhilfe. Sie fordert von der Koalition den in Aussicht gestellten Gesetzentwurf und tritt wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) für Bedarfssätze auf Bürgergeldniveau, kostendeckende Wohnpauschalen und die Leistung als Vollzuschuss ein. mehr...

6. Januar 2026 (ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN startet am 15. Januar 2026 – im 41. Jahr seines Bestehens – in eine neue, digital geprägte Ära. Wir danken unseren Leser:innen für die langjährige Treue und würden uns freuen, wenn wir Sie dabei auxh in Zukunft an unserer Seite wissen dürfen.
Ihre/Eure Holger H. Lührig und Hilda Lührig-Nockemann
Herausgeber:innen des zwd-POLITIKMAGAZIN mehr...

4. Januar 2026 (ig/no). mehr...

29. Dezember 2025 (ug). Obwohl bis zum Rechtsanspruch für Erstklässler:innen noch bis zu 65.000 Ganztagsplätze fehlen, vollzieht sich der Mittelabruf schleppend. Die bayerische SPD-Fraktion kritisiert, dass von den Investitionsbeträgen im Freistaat erst ca. 3 Prozent an Projekte geflossen sind und fordert, das zu komplizierte, bürokratische Verfahren zu verbessern. Zwar meldeten bundesweit knapp zwei Drittel der Eltern 2024 Betreuungsbedarf an, doch die Lücke zum vorhandenen Angebot bleibt bestehen. Die GEW warnt vor sinkender Qualität und schlägt Weiterbildungen vor.

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22. Dezember 2025 (ug). Insgesamt 5,0 Mrd. Euro investieren Bund und Länder – auf fünf Jahre verteilt und mit hälftigen Anteilen – in digitale Bildung an Schulen. Die Koalition hebt den ganzheitlichen Ansatz der Vereinbarung hervor, der neben technischer Ausstattung auch digitales Lernen und Lehrkräftefortbildung fördert. Die Grünen kritisieren, man hätte das Sondervermögen Infrastruktur besser nutzen können, und treten für eine Dauerfinanzierung ein. Die Linken fordern politische Lösungen hinsichtlich Smartphones, Künstlicher Intelligenz (KI) und Medienkompetenz. mehr...

20. Dezember 2025 (ug). Knapp zwei Drittel der Eltern bundesweit haben sich 2024 eine ganztägige Betreuung ihres Grundschulkindes gewünscht, ein Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt der aktuelle Ganztagsförderbericht (GaFöG). Zwar nutzen mehr Grundschüler:innen die Angebote, die Bedarfslücke bleibt jedoch weiter bestehen. Die GEW mahnt, dass beim fortschreitenden Ausbau der Kapazitäten teilweise die Qualität sinkt und sich die Kluft zwischen Bundesländern verschärft. Sie fordert, dem Fachkräftemangel durch Weiterbildung entgegenzuwirken. mehr...

20. Dezember 2025 (red/ticker). Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vaterschaftsanfechtung am 19. Dezember ohne Einwendungen passieren lassen (Drs. 642/25). Er kann nun im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Am 9, April 2024 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt (1 BvR 2017/21), dass dem leiblichen Vater kein hinreichend effektives Verfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft zur Verfügung steht, und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung des BGB bis 31.März 2026 aufgefordert. mehr...

13. Dezember 2025 (ug). Bei der Umsetzung der Kinderrechte gibt es immer noch große Lücken, Chancen sind regional stark unterschiedlich verteilt. Das zeigt der aktuelle Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks (DKHW). Die SPD ruft zur Kooperation aller Verantwortlichen auf und fordert, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. Das DKHW plädiert für eine die Ressorts übergreifende Kinder- und Jugendpolitik, die Linken treten wie die Grünen und UNICEF mit Blick auf die hohe Kinderarmuts-Rate für mehr Investitionen zugunsten benachteiligter Kinder ein. mehr...