30. April 2026 (ug). Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) für die „Nur Ja heißt Ja“-Regelung bei Vergewaltigung gestimmt. Es fordert die Europäische Kommission (EC) auf, für die EU Rechtsvorschriften einer konsensbasierten Definition vorzulegen. EU-Staaten, deren Gesetze die Straftat von Gewalt abhängig machen, sollen sich an internationale Standards anpassen. Opfer müssten überall in der EU umfassenden Schutz erfahren. Auch die SPD setzt sich für einen Paradigmenwechsel.ein. mehr...

28. April 2026 (ticker/red). Im Deutschen Bundestag sagte die Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Mittwoch, den 22. April 2026, mit Blick auf das BAföG, in Deutschland müssten alle den Gürtel enger schnallen. Ein Nebenjob schade nicht. Die Äußerung hat Empörung beim Deutschen Studierendenwerks (DSW) ausgelöst. Deren Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl hielt mit einer Faktenbeschreibung dagegen. Was die Ministerin gesagt hat und wie das DSW sich dazu geäußert hat, erfahren unsere Abonnent:innen im zwd-POLITIKMAGAZIN sowie vorab in dieser Meldung. (Siehe auch Upgrade unter zwdigital) mehr...

25. April 2026 (ug). Gewalt gegen Frauen bekämpfen, gleiche Löhne, politische Teilhabe, reproduktive Rechte verwirklichen: Feminist:innen begrüßen, dass die Europäische Kommission (EC) Umsetzung wichtiger EU-Richtlinien voranbringen möchte, vermissen jedoch verbindliche Maßnahmen. Europäisches Parlament (EP), S & D-Fraktion und European Women´s Lobby (EWL) fordern neue Gesetze, Deutscher Juristinnenbund (djb) und Frauenrat (DF) Ergänzungen beim Gewaltschutz, das Anti-Rassismus-Netzwerk (ENAR) stärkeres Berücksichtigen diskriminierter Gruppen. mehr...

24. April 2026 (ug). Mehr Fälle von Vergewaltigungen und Übergriffen: Die SPD möchte Frauen ermutigen, Sexualstraftaten zu melden. Aufgabe von Bund und Länder sei es, Opfer zu schützen, Täter zu bestrafen. Das Speichern von IP-Adressen begrüßt ihre rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge als wichtige Hilfe im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Linken kritisieren am Digitalschutzgesetz ein zu langwieriges Procedere. Man müsse Behörden weiterbilden, Beratungsangebote angemessen ausstatten. mehr...

22. April 2026 (ug). Das vom Bundeskabinett bewilligte neue Gesetz von Justizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) zum Speichern von IP-Adressen soll helfen, digitale Gewalt und Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzuklären. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) hat sich 2025 die Zahl der Sexualdelikte erhöht, besonders von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen. Der Frauenhausverein (FHK) fordert mehr Maßnahmen für Gleichstellung und Schutzplätze. Das geplante Gesetz gegen Digitalgewalt stellt Deepfakes und Cyberstalking unter Strafe. mehr...

20. April 2026 (ig). Eine Altersbegrenzung, etwa von 14 Jahren, für die Handy-Nutzung, die von Politiker:innen unterschiedlicher Parteien befürwortet worden ist, wird für einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz nicht ausreichen, falls sie rechtlich überhaupt möglich ist. Das ergibt sich aus einer Bestandsaufnahme der unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, die am 20, April vom zuständigen Bundesfamilienministerium veröffentlicht worden ist. Die Kommission will auf der Grundlage ihres 122-seitigen Dokuments bis zum Juni dieses Jahres Empfehlungen vorlegen. mehr...

19. April 2026 (ig). Die für den 24. April vorgesehene 2. Wahlrechtsreform-Konferenz mit dem Schwerpunkt "MEHR FRAUEN IN DEN BUNDESTAG" ist von der Gesellschaft Chancengleichheit verschoben worden. Vorgeschaltet werden soll ein internes Online-Treffen mit Wahlrechtsexert:innen, in der die Wahlrechtsreform-Konferenz vorbereitet werden soll. Maßgeblich für die Verschiebung ist, dass auf der 2. Wahlrechtsreformkonferenz bis dahin vorliegende juristisch belastbare Diskussionsgrundlagen erörtert werden sollen, die gegenwärtig in verschiedenen Gremien vorbereitet werden. Dazu gehört neben Vorschlägen zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 3 GG) auch ein Entwurf für eine darauf basierende einfachgesetzliche Regelung (Veröffentlichung im Vorfeld der 2. Wahlrechtsreform-Konferenz im zwd-POLITIKMAGAZIN). mehr...

18. April 2026 (ig). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg bringen soll, hat es dieser Tage nicht leicht. Ein Referentenentwurf aus ihrem Hause hat vielfältige Kritik ausgelöst. Ein Kommentar in der Samstag-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung bescheinigt der Ministerin nun, sie wolle offenbar die Pharmafirmen schonen und belaste dafür lieber Arbeitgeber anderer Branchen und die Arbeitnehmerschaft. Kritik bekommt die Ministerin sogar aus den Reihen der von ihr geführten Frauen Union und von der Schwesterpartei CSU, ganz zu schweigen von den zivilgesellschaftlichen Organisationen. mehr...