27. Juli 2026 (ig). zwd Berlin (ig). In einem Interview mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN hat die Bundesvorsitzende der SPD Frauen und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge herausgestellt, dass eine geschlechtergerechte Wahlrechtsreform als grundgesetzlicher Handlungsauftrag nicht nur geboten, sondern auch juristisch möglich sei. Mit seinem Urteil aus dem Jahre 2020 habe das Bundesverfassungsgericht die Tür für ein Paritätsgesetz nicht geschlossen, sondern ausdrücklich offengelassen. mehr...

27. Juli 2026 (ig). zwd Berlin. Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft SPD-Frauen Carmen Wegge hat sich zuversichtlich dazu geäußert, dass die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Vorschlag dazu machen können sich „wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.“ Wegge, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist, verwies auf die 2023 veröffentlichten Ergebnisse der Wahlrechtskommission in der letzten Legislaturperiode des Bundestages. Die neu berufene Chefin des Bundeskanzlersamtes Nina Warken (CDU) hatte die Kommission geleitet. mehr...

27. Juli 2026 (ug). Im Rahmen der Sparpläne stellt die Koalition Sozialleistungen auf den Prüfstand, die Frauen und Familien betreffen. U.a. diskutiert die Regierung Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss und Elterngeld sowie eine Streichung des Kinderzuschlags. Die Grünen haben nun eine Reform des Elterngeldes beantragt, um Familien verlässlich abzusichern und partnerschaftliche Sorgearbeit zu fördern. Die Linken setzen sich für eine intersektionale Gesamtstrategie im Bereich Frauengesundheit ein. mehr...

25. Juli 2026 (red/ig). zwd Berlin. Mehr als als vier von fünf Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren sind Frauen. Eine Kürzung des Unterhaltsvorschusses von 18 auf 16 Jahre, wie von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplant, würde jedes fünfte der rund 373.000 der 16-17-Jährigen betreffen, also etwa 74.600 Minderjährige. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt mit explizitem Hinweis auf die Kürzungspläne veröffentlicht. Die Armutsgefährdungsquote bei den Alleinerziehenden erreicht laut destatis 28,9 % der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten. mehr...

25. Juli 2026 (ig). zwd Berlin. Zu der Debatte über die umstrittenen Kürzungspläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zum staatlichen Unterhaltsvorschuss hat das Statistische Bundesamt (destatis) jetzt eine Faktenübersicht zur Lebenssituation von Alleinerziehenden beigesteuert. Es relativierte dabei die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), alleinerziehende Mütter sollten mehr arbeiten, um so durch ein verbessertes Einkommen die seiner Auffassung nach haushaltspolitisch notwendige Herabsetzung der staatlichen Leistung von 18 auf 16 Jahre aufzufangen. mehr...

24. Juli 2026 (ug). Den Referentenentwurf von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (Union) bewertet das Deutsche Studierendenwerk (DSW) grundsätzlich als positiv, drängt jedoch auf raschere Umsetzung. Die Gewerkschaft ver.di und die Studierendenvertretung fzs kritisieren, die Vorlage bleibe hinter den im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuerungen zurück und verschlechtere sogar Bedingungen für einige Gruppen. Die Student:innen fordern die Regierung auf, den Entwurf grundlegend nachzubessern. mehr...

24. Juli 2026 (ug). Bessere Startchancen, höhere Kita-Qualität – über die Ziele des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG) herrscht unter Politiker:innen und Fachleuten Konsens. Doch der Gesetzentwurf trifft auf Kritik: SPD, Linke und Länder bemängeln sinkende Bundesmittel bei mehr Anforderungen. Der Paritätische als Spitzenorganisation der Freien Wohlfahrtspflege plädiert dafür, den Fokus auf Ursachen ungerechter Bildung, der Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf ganzheitliche Förderung zu legen. mehr...

22. Juli 2026 (ig). Über eine Umbildung des Bundeskabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz wird im Berliner Regierungsviertel schon längere Zeit spekuliert. Allgemein wurde sie bisher nach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet, spätestens aber nach den Wahlen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nun dürfte es viel schneller dazu kommen. Die Union muss, wenn sie politisch überleben will, vor allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Sie braucht - wie ehedem die SPD - einen Wirtschaftsminister vom Format von Prof. Karl Schiller, einen "Karl Schiller 2.0" oder eine Ministerin "Karla Schiller" statt eine Katherina Reiche. mehr...