13. Juli 2026 (ug). Die Bundesländer haben mehrheitlich für Entschließungen gestimmt, um ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht und Femizide als gesondertes Tatmotiv gesetzlich zu verankern. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) sieht die Entscheidung für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel als Voraussetzung an, damit sich die Koalition auf eine Reform einigen könnte. Zum Regierungsentwurf über den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen hat der Länderrat Änderungen vorgeschlagen. mehr...

13. Juli 2026 (red). Maßgebliche Politiker:innen aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften haben in einem Nachruf im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 411, die verstorbene ehemalige Bundesvorsitzende der SPD-Frauenarbeitsgemeinschaft ASF und Schatzmeisterin der SPD Inge Wettig-Danielmeier gewürdigt. Die Traueranzeige veröffentlichen wir nachstehend. Die wichtige Rolle, die Inge Wettig-Danielmeier als Gründungsmitglied und Gründungsvorsitzende der Gesellschaft Chancengleichheit e.V. (GesCh) sowie für die bildungs- und frauenpolitischen "zwd"-Informationsdienste (heute zwd-POLITIKMAGAZIN) wahrgenommen hat, ist vom heutigen Sprecher der GesCh und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Beitrag für die Ausgabe 411 nachgezeichnet worden. mehr...

10. Juli 2026 (ig). Mit einer Resilienz-Deklaration haben die Länder am Donnerstag (09.07.) in einer Sondersitzung der Wissenschaftsministerkonferenz (WMK) ein gemeinsames Zeichen für freie Wissenschaft, robuste Institutionen und verlässliche föderale Zusammenarbeit gesetzt. Auf Vorschlag einer von Brandenburg und Baden-Württemberg getragenen Arbeitsgruppe hat die Konferenz der Wissenschaftsminister:innen ein Positionspapier verabschiedet, das sich gegen etwaige Obstruktion richtet. Vorsorglich wird die Handlungsfähigkeit der Konferenz wird durch Aufweichung des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips abgesichert. mehr...

9. Juli 2026 (ug). Der Bundesrat berät erstmalig über den Regierungsentwurf zum Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub. Mehrere Länder fordern in Entschließungsanträgen, die „Nur Ja heißt Ja“-Regelung einzuführen und geschlechtsbezogene Tatmotive bei Tötungsdelikten zu berücksichtigen. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) bekämpft mit einer Reihe von Gesetzesinitiativen Gewalt gegen Frauen. Das Parlament soll nach der Sommerpause ein digitales Gewaltschutzgesetz debattieren. mehr...

9. Juli 2026 (ii/ug). Die Koalitionsfraktionen CDFU/CSU und SPD habe auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung des BAföG erzielt. Wirksam werden die Verbesserungen aber erst ab Sommersemester 2027. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bewertete vor der Bundespressekonferenz das BAföG als Beitrag zur "Chancengerechtigkeit". Die GEW warf dagegen der Koalition vor, ihr BAföG-Versprechen gebrochen zu haben. mehr...

7. Juli 2026 (ug). Auch nach der NS-Verfolgung erlebten Sinti und Roma in Deutschland vielfach Diskriminierung. Das Bundeskabinett hat eine Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts bewilligt. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Brand (Union) sieht die Bundesregierung weiter in der Pflicht, strukturelle Benachteiligung zu bekämpfen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erwartet, dass den Verfolgten nachträglich Gerechtigkeit widerfährt. Die Zahl antiziganistischer Vorfälle stieg um ca. ein Viertel. mehr...

Der GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dürfe nicht zum "Versorgungs-Killer" werden, hat die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) im Vorfeld der 2. Und 3. Lesung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag gewarnt. Sie befürchtet weitreichende Folgen durch das Reformpaket für die über 9 Millionen Menschen mit Diabetes in Deutschland. Ihre Versorgung dürfe nicht zum politischen Spielball werden – weder Praxen in ländlichen Regionen noch in Kliniken der Maximalversorgung. mehr...

30. Juni 2026 (ug). Erfolge bei der Gleichstellung von Frauen in Führungsetagen meldet das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ): Etwas weniger als die Hälfte der Chef:innen in der Bundesverwaltung sind Frauen. Der Deutsche Frauenrat (DF) wendet sich mit zahlreichen Forderungen gegen Sozialabbau und rückläufige Priorität von Gleichstellungspolitik. Die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen (GFMK) hat einen Schwerpunkt auf gleiche Chancen von Frauen durch gerecht verteilte Ressourcen gelegt. mehr...