5. Februar 2025 (ig/no). Hinter den Kulissen des Parlaments wird gegenwärtig um die Frage gerungen, ob der Gruppenantrag von 328 Bundestagsabgeordneten zum Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (Drs 20/13775) am 11. Februar auf die Tagesordnung kommt. Entscheidend wird die Haltung der FDP sein, ob eine Mehrheit dafür wie auch für das Gesetz zustande kommt. Zivilgesellschaftliche Organisationen werfen der FDP-Spitze vor, gemeinsam mit CDU/CSU und AfD mit parlamentarischen Tricks die Beschlussfassung zu blockieren. In der FDP wächst die Zahl der Befürworter einer jetzigen Reform des § 218.
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Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...

2. Februar 2025 (ig). Die Wut entlädt sich über den Merkelianer:innen in der CDU und einigen standfest-seriösen Liberalen. Die Namen derer, die dem AfD-Kurs des CDU-Parteichefs und Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz nicht folgten, ob von der CDU oder der FDP, finden sich an prominenter Stelle im Who’s who der bundesdeutschen Politik. Hasserfüllt sind zugleich die Kommentare, welche an vorderster Front die Springer-Blätter DIE WELT und die BILD-Zeitung gedruckt und online ins Land streuen, in denen Merz' Schritt als mutig gerechtfertigt wurde. mehr...

2. Februar 2025 (ig). Die Wut entlädt sich über den Merkelianer:innen in der CDU und einigen standfest-seriösen Liberalen. Die Namen derer, die dem AfD-Kurs des CDU-Parteichefs und Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz nicht folgten, ob von der CDU oder der FDP, finden sich an prominenter Stelle im Who’s who der bundesdeutschen Politik. Hasserfüllt sind zugleich die Kommentare, welche an vorderster Front die Springer-Blätter DIE WELT und die BILD-Zeitung gedruckt und online ins Land streuen. mehr...

31. Januar 2025 (ug). An Schulen und Universitäten häufen sich seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis hin zu tätlichen Übergriffen. Gegen den von SPD, Grünen, Union und FDP durch den Bundestag gebrachten Antrag, der für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren gewährleisten soll, formiert sich jedoch Kritik. Forscher:innen und Linke bemängeln die Maßnahmen als autoritär, sehen Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bedroht. mehr...

31. Januar 2025 (no). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Gespräche mit SPD und Grünen über ihren eigenen Gesetzentwurf zum Opferschutz (Drs. 20/12085) abgebrochen. Der Entwurf, der bereits im Sachverständigenhearing (am 4.12.2024) auf erhebliche Kritik gestoßen war, wird gemäß Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses nun zur Ablehnung empfohlen. Im Ausschuss erfolgte das Votum mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD. Die Gesetzesvorlage soll heute Nachmittag im Bundestag abschließend beraten werden. Die Verhandlungsführer:innen der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese und Sonja Eichwede haben den Abbruch der Gespräche bedauert und ihre weitere Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs mit der Opposition zum Opferschutz betont. mehr...

30. Januar 2025 (no/ig). Der Bundestag wird das „Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ am morgigen Freitag (31.01.2025, Stand jetzt 14:40 Uhr) in 3. Lesung abschließend beraten. Die Verabschiedung gilt nach der Einigung zwischen SPD, Grünen und CDU/CSU als sicher. In einer gemeinsamen Erklärung der drei Bundestagsfraktionen wird die Einigung als historischer Schulterschluss und Paradigmenwechsel gewürdigt. Erstmals gibt es nun eine Frauenhausfinanzierung, denn eingeschlossen in die Regelung sind auch eine Bundesförderung in Höhe von 2,6 Milliarden sowie ein Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. mehr...

30. Januar 2025 (ug). Schulen und Universitäten sollten Orte der friedlichen Debatte, des offenen Meinungsaustausches sein. Doch seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten häufen sich antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis zu tätlichen Übergriffen. Ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Union, FDP hat nun einen Antrag mit dem Ziel durch den Bundestag gebracht, für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren zu gewährleisten. mehr...