22. Juli 2026 (ig). Über eine Umbildung des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz wird im Berliner Regierungsviertel schon längere Zeit spekuliert. Bisher wurde sie bishernach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet, spätestens aber nach den Wahlen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nun dürfte es viel schneller dazu kommen. Die Union muss, wenn sie politisch überleben will, vor allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Sie braucht – wie ehedem die SPD – einen Wirtschaftsminister vom Format von Prof. Karl Schiller, also einen "Karl Schiller 2.0", oder eine Ressortchefin "Karla Schiller" statt einer Katherina Reiche. mehr...

20. Juli 2026 (ug). Chancen von Kindern sind in der Bundesrepublik ungleich verteilt. Doch Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erreichen laut Bertelsmann Stiftung aufgrund bürokratischer Hürden nur wenige Schüler:innen. Die GEW fordert, Beiträge bedarfsgerecht zu erhöhen und pauschal zu zahlen. SPD und Linke kritisieren den Entwurf von Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) für Startchancen und Kita-Qualität, neue Standards bräuchten dauerhafte Finanzierung. mehr...

18. Juli 2026 (ug). Im Bundeshaushalt 2027 sollen die Mittel für das Familienministerium (BMBFSFJ) um mehr als eine Mrd. Euro sinken, für Entwicklungshilfe um fast 600 Mill. Euro. Die SPD kritisiert Sparpläne beim Unterhaltsvorschuss. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) warnt, beim Gewaltschutz zu kürzen. Hilfsorganisationen befürchten dramatische Folgen der Streichungen besonders für Frauen. Laut UN Women-Studie geraten Frauenvereine weltweit finanziell in Bedrängnis, bei steigendem Hilfsbedarf. mehr...

18. Juli 2026 (GF/ig). Wir haben ZWDIGITAL gestartet. Das Nachrichtenportal, herausgegeben vom zwd-POLITIKMAGAZIN, wird als Überblicksportal über parlamentarische Vorgänge in Bund und Ländern die bisherige Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN kurzgefasst bündeln und ergänzen. Wie bisher stehen FRAUEN & GLEICHSTELLUNG, CHANCENGLEICHHEIT in BILDUNG & FORSCHUNG sowie KULTUR & MEDIEN im Fokus. Neu ist die Rubrik GESELLSCHAFT & RECHT, in der wir unsere Demokratie-Berichterstattung sowie Rechtsfragen aufgreifen. Der Aufbau des neuen Portals vollzieht sich schrittweise.
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17. Juli 2026 (red). Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt, findet sich auf der Facebook-Seite der Bundes-SPD ein Facebook-Plakat, auf dem die Partei mit der ehemaligen, am 1. Februar dieses Jahres verstorbenen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) und ihrem Eintreten für eine neue Wahlrechtsreform wirbt. Es rückt die langjährige CDU-Politikerin und dabei zumindest optisch in die Nähe der Sozialdemokratie. Eine Alternative hat die Gesellschaft Chancengleichheit aufgezeigt. mehr...

15. Juli 2026 (ug). Im neuen Bundesetat von Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) stehen die Zeichen auf Sparen: Streichungen von über 200 Mill. Euro sind geplant. Betroffen sind u.a. Filmförderung und Musik-Projekte. Doch auch Kultur macht stark für sozial benachteiligte Kinder ist von Mittelkürzungen bedroht. Die SPD plädiert wie die Linke erneut dafür, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz (GG) aufzunehmen. Kulturverbände mahnen, „Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht zu finanzieren. mehr...

14. Juli 2026 (ted). In einem Rückblick auf einen wesentlichen Ausschnitt aus dem Lebenswerk der am 20. Mai verstorbenen Inge Wettig-Danielmeier hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig auf deren prägende Rolle bei der Einführung einer Quotenregelung in der SPD aufmerksam gemacht. Sie war die unermüdliche Kämpferin für die Quotenregelung, die erstmals auf den SPD-Bundesparteitag 1988 in Münster beschlossen wurde. bereits ein Antrag zum SPD-Parteitag 1986 zielte auch darauf ab, "dass die Frauenbewegung an allen Ämtern, Funktionen und Mandaten der SPD grundsätzlich ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht". mehr...

13. Juli 2026 (ug). Die Bundesländer haben mehrheitlich für Entschließungen gestimmt, um ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht und Femizide als gesondertes Tatmotiv gesetzlich zu verankern. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) sieht die Entscheidung für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel als Voraussetzung an, damit sich die Koalition auf eine Reform einigen könnte. Zum Regierungsentwurf über den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen hat der Länderrat Änderungen vorgeschlagen. mehr...