4. Juni 2024 (red/ig). In der Titelgeschichte des zwd-POLITIKMAGAZINs 401 beschäftigen wir uns mit dem Entwurf des Demokratiefördergesetzes, der seit der Einbringung durch die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren im Bundestag schmort. Wann und ob die Vorlage, die bereits vor mehr als einem Jahr im Reichstag in erster Lesung behandelt wurde, zur Schlussabstimmung kommt, ist mehr als fraglich. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Einwände gegen den Entwurf, der seinerzeit auch mit den Stimmen der FDP-Bundesminister:innen im Bundeskabinett beschlossen worden war (gesonderter Beitrag im Portal). mehr...

31. Mai 2024 (ig/no). Freund:innen des israelischen Volkes zu sein, gehört sozusagen zu unserer persönlichen DNA. Die Rechte des palästinensischen Volkes zu achten, folgt unserem Anspruch, für die Wahrung der Menschenrechte weltweit einzutreten. mehr...

30. Mai 2024 (ds). Zivilgesellschaftliche Organisationen - vom Deutschen Frauenrat bis zu den DGB-Gewerkschaften - haben die Bundesregierung und die Ampelfraktionen aufgefordert, die Bewältigung der Probleme bei der Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit entschlossener anzugehen. zwd-Kolumnistin Dr. Dr. Dagmar Schlapeit-Beck sieht gute Gründe, den Fachkräftemangel dadurch auszugleichen, dass mehr Frauen für eine Erwerbstätigkeit gewonnen werden. Die Politik sei aber noch zu zögerlich. mehr...

28. Mai 2024 (red). Acht große bundesweit tätige Stiftungen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, endlich ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Sie kritisieren, dass auch im jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 entgegen dem Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages von 2021 wiederum keine entsprechenden Regelungen vorgesehen sind. Ihr Appell: „Bitte sorgen Sie dafür, dass das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland lebendig bleibt und gestärkt wird.“ mehr...

28. Mai 2024 (ug). Die Filmförderanstalt (FFA) soll im Entwurf des Filmfördergesetzes (FFG) von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (BKM, Die Grünen) als zentrale Einrichtung Filmabgaben und jurybasierte Finanzhilfen bündeln, ein Diversitätsbeirat Gleichstellung und Antidiskriminierung voranbringen. Filmverbände drängen auf Umsetzung der übrigen Vorhaben, Filmfrauen kritisieren unverbindliche Regelungen, treten für eine Quote im FFG ein. mehr...

24. Mai 2024 (ug). Mehr Anfänger:innen, mehr Ausbildungsplätze, fast ein Fünftel junge Erwachsene ohne Berufsabschluss: Der aktuelle Berufsbildungsbericht zeigt positive und bedenkliche Trends. Erfolgswerte verbleiben unter Vor-Corona-Level. Die Koalition setzt auf Startchancen, Ausbildungsgarantie, Berufsschul-Pakt für attraktivere, passgenauere Angebote. Die Linken fordern eine Schul- und Ausbildungsreform sowie einen Rechtsanspruch. mehr...

22. Mai 2024 (ug). Frauenrechte, Kinderschutz, geschlechtsbezogene Diskriminierung sind Schwerpunkte im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die bundesdeutsche feministische Außenpolitik. Die SPD wendet sich gegen Benachteiligung queerer Personen und Frauengewalt, die Grünen gegen den Gender Pay Gap. Die Linken fordern besseres Umsetzen der Istanbul-Konvention (IK). mehr...

20. Mai 2024 (ug). Das Europäische Parlament (EP) hat mehrheitlich für das EU-Gewaltschutzpaket gestimmt. S & D, Grüne, Linke werten es als Fortschritt, bemängeln jedoch die Blockade des Paragraphen zur Vergewaltigung. Sozialdemokrat:innen kämpfen für Aufnahme geschlechtsbezogener Gewalt unter die „Euro-Crimes“, die SPD strebt eine Reform des deutschen Strafrechts in Richtung auf die „Ja heißt ja“-Regelung an. mehr...