13. November 2021 (ig). Führende Forscher:innen aus der Medizin und anderen Wissenschaftsdisziplinen haben die politisch Verantwortlichen aufgerufen, eine professionell gestaltete Kommunikationsoffensive auf den Weg zu bringen, „die Bürger*innen sachgerecht informiert und aufklärt und damit der Desinformation – allzu häufig mit tödlichen Folgen – etwas entgegensetzt." Der Appell (nachstehend im Wortlaut) kommt gerade rechtzeitig, wie nicht zuletzt jüngste Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zeigen. mehr...

12. November 2021 (bek). Sechs frauenpolitisch engagierte Organisationen, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und die Bundesfrauenvertretung des Deutschen Beamtenbundes haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP aufgefordert, Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte – verbunden mit einem 7-Punkte-Programm - ganz oben auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen. In einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung äußerten die Organisationen ihren Eindruck, dass diese Themen bisher nur am Rande bearbeitet würden. mehr...

12. November 2021 (vf). Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern 14 frauen- und familienpolitische Verbände in einem offenen Brief an die Ampel-Parteien, die noch bestehenden vielfältigen Umgangsmodelle für Trennungsfamilien zu erhalten. Die Forderung der FDP, ein Wechselmodell gesetzlich festzuschreiben, ist nach Auffassung der Organisationen nicht für alle Trennungskinder ideal. mehr...

9. November 2021 (vf). SPD und Linke sind sich darin einig, dass die Koalitionsvereinbarung für Mecklenburg-Vorpommern über die neue Legislaturperiode (2021-2026) hinaus bis zum Jahre 2030 Bestand haben soll. Dementsprechend ist das Bildungskapitel mit der Formulierung „Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ überschrieben. mehr...

8. November 2021 (vf). In Mecklenburg-Vorpommern soll nach dem Willen der künftigen Regierungskoalition von SPD und Linken der internationale Frauentag am 8. März als gesetzlicher Frauentag verankert werden. mehr...

30. Oktober 2021 (ticker/ig). Die geschäftsführende Familienministerin Christine Lambrecht hat die hauptamtliche Doppelspitze der Bundesstiftung Gleichstellung benannt: Das Direktorium setzt sich zusammen aus der ehemaligen Bundesvorsitzenden des Bundes der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) und Vizevorsitzenden des Deutschen Frauenrates Lisi Maier und dem Trans-Aktivisten und wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundesumweltamt Dr. Arn Sauer. mehr...

26. Oktober 2021 (ig). Zum dritten Mal in seiner Geschichte seit 1949 hat der Deutsche Bundestag eine Frau an seine Spitze gewählt. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas erhielt bei der Wahl zum Bundestagspräsidentin 576 von 728 abgegebenen Stimmen (79,1 Prozent). Mit der Wahl von vier weiteren Frauen als Bundestagsvizepräsidentinnen ins Bundestagspräsidum haben SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke ein gleichstellungspolitisches Zeichen gesetzt. Befürworter:innen für die Parität in den Parlamenten sehen sich gestärkt. Bärbel Bas will sich dafür einsetzen, dass Frauen stärker sichtbar werden. mehr...

24. Oktober 2021 (ig). Die Arbeitsgruppe aus Politiker:innen von SPD, B'90/DIE GRÜNEN und FDP, die ein ca. 3-seitiges Papier zum Themenkomplex "Gleichstellung, Vielfalt" für die Ampel-Koalitionsverhandlungen vorbereiten soll, hat viele zentrale Gegensätze zu klären. Während zwischen SPD und Grünen über Fragen wie Parität, Quote oder Ehegattensplitting weitgehen Übereinkunft besteht, wird es schwer sein, von den Liberalen Zugeständnisse zu bekommen. Möglicherweise müssen andere AGs (Moderner Staat, Bürgerrechte) dazu beitragen. Schon bei der Verteilung der Minister:innen-Posten im künftigen Kabinett, die nach dem Willen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geschlechterparitätisch erfolgen soll, hat die FDP-Spitze abgewinkt. mehr...