2. August 2025 (ticker/ig). Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten dafür ausgesprochen, für die Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen im Bundestag eine neue Nominierungsliste zu erstellen. Er hatte sich die Forderung des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu eigen gemacht und war damit der eigenen Parteiführung in den Rücken gefallen. Nun ist er laut einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zurückgerudert. Er habe sich nicht gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf aussprechen wollen.
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2. August 2025 (red). Das aktuelle zwd--POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 407, steht im Zeichen des von der Unionsführung zu verantwortenden Debakels um die Wahl von neuen Bundesverfassungsrichter:innen. CDU und CSU haben sich durch rechte Nachrichtenplattformen und Kulturkämpfende aus dem AfD-Spektrum treiben lassen und ihre Zustimmung zu der vom Richterwahlausschuss dem Bundestag vorgelegten Beschlussvorlage zurückgezogen. Mit gravierenden Konsequenzen für das öffentliches Ansehen der Christen-Union und im Hinblick auf deren Verlässlichkeit als Koalitionspartnerin, aber auch, wieweit sie einer Hetz- und Netzkampagne nachgibt.
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1. August 2025 (EDR). Von China und Russland wussten wir schon länger, dass die Freiheit von Wissenschaft und Forschung offen wie subtil unterdrückt wird und Hochschulen wie Forschungseinrichtungen mit Konsequenz auf den Staat und seine Ideologie ausgerichtet werden. Dass sich solche Angriffe auf die Wissenschaft – die Inhalte, die Personen, die Institutionen – jetzt auch ganz ungeniert im Amerika des Donald Trump ereignen, kann angesichts der großen Tradition von Geistesfreiheit in den USA und der globalen Bedeutung der dortigen Wissenschafts- und Forschungskapazitäten nur beunruhigen. Vor diesem Hintergrund plädierte zwd-Kolumnist und Bildungs- sowie Forschungsexperte Dr. Ernst Dieter Rossmann für mehr Solidarität mit Forschenden, aber auch für mehr Zirkulation zwischen Wissenschaft, Staat und Gesellschaft. mehr...

29. Juli 2025 (red/ig). Für die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge ist der Beschluss des Bundesärzt:innen-Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein wichtiges Signal. Sie will nach dem Scheitern der fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten mitgetragenen Initiative kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode des Bundestages das Thema erneut auf die parlamentarische Agenda setzen, antwortete die Politikerin auf Fragen des zwd-POLITIKMAGAZINs (veröffentlicht in Ausgabe 407). mehr...

26. Juli 2025 (ig). 40 Jahrgänge des "zwd" sollen digitalisiert und zugleich im Rahmen einer Ausstellung für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Für dieses Redaktionsprojekt suchen wir im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Bildungs- und Kulturpolitik (Print und Digitalausgaben) neue Mitarbeiter:innen ab 1. September 2025 oder später. Natürlich gehört auch die Mitarbeit an unseren aktuellen Ausgaben zu den Aufgaben der neuen Kolleg:innen. mehr...

24. Juli 2025 (ug ). Höhere Strafen für Sexualdelikte und Anerkennen von Femiziden als Tatbestand im Strafgesetzbuch fordern Petitionen im Bundestag. Sexueller Missbrauch und Vergewaltigung dürften nicht verharmlost werden, mahnen die Bittsteller:innen im einen Fall. Ein differenziertes Strafrecht bei Femiziden sei erforderlich, um Prävention und Strafverfolgung zu verbessern, argumentieren die anderen. Der Deutsche Frauenrat (DF) setzte sich auf seiner Mitgliederversammlung für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel und eine Gewaltschutz-Strategie für alle bedrohten Frauen ein. mehr...

18. Juli 2025 (ug). Unterrichtsgestaltung beeinflusst schulisches Wohlbefinden, besonders emotionale Unterstützung und gute Klassenführung wirken positiv. Das zeigen Teilergebnisse des Monitors Bildung und psychische Gesundheit (BiPsy). Das Schulbarometer weist auf Mängel bei Demokratiebildung, Probleme mit Schüler:innen-Verhalten und hohe Lehrkräfte-Belastung hin. Die SPD fordert, Arbeitsbedingungen durch Bundes-Investitionshilfen zu verbessern. Grüne und Linke plädieren für erhebliche Investitionen in Schulsanierung und Digitalpakt. mehr...

16. Juli 2025 (ticker/na). Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des ersten Führungspositionengesetzes am 1. Mai 2015 und der Einführung der Geschlechterquote ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher Börsenunternehmen leicht gesunken. Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat deshalb die Unternehmen der Privatwirtschaft aufgerufen, bei der Berufung von Frauen in Führungspositionen nicht nachzulassen, sondern weiterhin gezielt weibliche Talente fördern. Mehr Frauen in Führungspositionen tragen nach Auffassung der Ministerin wesentlich zum nachhaltigen unternehmerischen Erfolg bei. Den von der Vereinigung "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) am 16. Juli herausgegebenen Bericht dokumentieren wir in der nachstehenden Zusammenfassung. mehr...