zwd-Titel Ausgabe 394

zwd-POLITIKMAGAZIN, AUSGABE 394 IST VERFÜGBAR : Fragwürdig: Medienberichterstattung | Wahlrechtskommission | Sprachkitas | Geschlechterungerechtigkeit

Die Polizeiliche Kriminalstatistik erlebt einen Paradigmenwechsel: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat anlässlich der Vorstellung einer Sonderauswertung der Kriminalstatistik klargestellt: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von 'Femizid' zu sprechen". Das neue zwd-POLITIKMAGAZIN informiert über das Erfassung von Gewalttaten gegenüber Frauen und den unzulänglichen sprachlichen Umgang der Medien mit solchen vermeintlichen "Familientragödien", bei denen Frauen nicht selten mindestens eine Mitschuld zugewiesen wird. mehr...

DIE MEINUNG VON ERNST DIETER ROSSMANN : Der Nationale Bildungsbericht gehört auf die Agenda der Landtage

Am heutigen Mittwoch wird der Bundestag den Nationalen Bildungsbericht 2022 und die zugehörige Stellungnahme der Bundesregierung diskutieren. In einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN hat der SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann, in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsausschusses Bildung und Forschung, die Länderparlamente aufgerufen, diesen Bericht auch dort auf die Agenda zu nehmen. Den Beitrag veröffentlichen wir für unsere Abionnent:innen vorab. mehr...

Ausschnitt aus dem Twitter-Account von Yvonne Magwas (MdB/CDU)

PARITÄT IM BUNDESKABINETT : Magwas handelte sich auf Twitter einen Shitstorm ein

Die Vizepräsidentin des Bundestages Yvonne Magwas (CDU) wurde nach einem ihrer Twitter-Tweets mit einem Shitstorm überschüttet. Grund war ihre Bemerkung: "Der Wind weht und schon ist es wieder vorbei mit der #Parität bei der SPD. Sehr bedauerlich. Hätte es bei Angela Merkel nicht gegeben." Der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig lud daraufhin die CDU-Politikerin ein, mit einem Testimonial der Kampagne "ParitätJetzt!" nun die Paritätsforderung zu unterstützen. mehr...

Bundestagsplenum (Bild: zwd)

UPDATE: BRIEF AN DIE BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN : Wahlrechtsreform lässt befürchten: Weniger Frauen im nächsten Bundestag

Wenn die Wahlrechtsreform nach den Plänen der Ampel-Fraktionen Wirklichkeit werden soll, werden 138 Abgeordnete ihre Mandate nach der nächsten Bundestagswahl verlieren. Eine Expertise zeigt, welche Abgeordnete - unter Berücksichtigung des Bundestagswahlergebnisses vom 21. September 2022 ihr Mandat nicht bekommen hätten. Die Gesellschaft Chancengleichheit hat unterdessen ihren Appell in Schreiben an die Bundestagspräsidentin sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis'90/Die Grünen und FDP auszugsweise veröffentlicht. Auch der Deutsche Frauenrat hat klare Erwartungen an das Parlament formuliert. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN, AUSGABE 394 IST VERFÜGBAR : Das Wort Femizide findet Eingang in den amtlichen Sprachgebrauch

Die Polizeiliche Kriminalstatistik erlebt einen Paradigmenwechsel: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat anlässlich der Vorstellung einer Sonderauswertung der Kriminalstatistik klargestellt: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von 'Femizid' zu sprechen". Während der jahrzehntelangen Dominanz von CSU-Politikern an der Spitze des Bundesinnenministeriums wäre das undenkbar gewesen. mehr...

BUNDESTAG : Appell an SPD: Keine Wahlrechtsreform ohne Parität!

Mitte Januar wird die SPD-Bundestagsfraktion nach einer Ankündigung ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen Bündnisgrüne und FDP einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung es Bundestages vorlegen. In einem Appell an die Fraktion hat die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu aufgerufen, keine Wahlrechtsänderung ohne Regelungen zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages zu beschließen. Der Gesellschaft gehören prominente Persönlichkeiten aus der Frauen- und Bildungspolitik an. Sprecher:innen sind Dr. Dagmar Schlapeit-Beck (Göttingen) und Holger H. Lührig (Berlin, auch Herausgeber des zwd-POLITIKMAGAZINs). mehr...

DIE MEINUNG VON Dr.in LINA SEIZL (MdB/SPD) : Koalition darf sich nach der 27. BAföG-Novelle nicht ausruhen

Die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Entlastungspakete für Studierende dürfen nach Auffassung der hochschulpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lina Seitzl kein Anlass sein, sich darauf auszuruhen. In ihrem zwd-Beitrag setzt sich die Konstanzer Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass das BAföG mit der weiteren großen Reform zurück in die Mitte der Gesellschaft geholt wird. mehr...

DIE MEINUNG VON Dr.in LINA SEIZL (MdB/SPD) : Ampel darf sich nach der 27. BAföG-Novelle nicht ausruhen

Die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Entlastungspakete für Studierende dürfen nach Auffassung der hochschulpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lina Seitzl kein Anlass sein, sich darauf auszuruhen. In ihrem zwd-Beitrag setzt sich die Konstanzer Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass das BAföG mit der weiteren großen Reform zurück in die Mitte der Gesellschaft geholt wird. mehr...