zwd Politikmagazin

Sahen sich harter Kritik der Ländervertreter*innen ausgesetzt: Der Parlamentarische Staatssekretär im BMBF, Michael Meister und der Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen, Hendrik Hoppenstedt (CDU). Rechts Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. - Bild: zwd

BUNDESRAT : GG-Änderung: Länder wehren sich gegen Vorwurf der Blockadehaltung und kritisieren Bund scharf

14. Dezember 2018 (hr). In einer bemerkenswert harmonischen Debatte im Bundesrat haben die Vertreter*innen der Länder den Vorwurf zurückgewiesen, sie würden die Regelung für mehr finanzielle Unterstützung des Bundes in der Bildung blockieren. mehr...

Ulle Schauws, Cornelia Möhring und Karl Lauterbach bei ihren Redebeiträgen im Bundestagsplenum - Bild: zwd

ABTREIBUNGSPARAGRAF : Kontroverse Bundestagsdebatte zu Jusos-Beschluss, die Paragrafen 218 und 219a zu streichen

13. Dezember 2018 (jt). Vor einigen Wochen verabschiedeten die Jungsozialisten auf ihrem Bundesparteitag einen Beschluss, der die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a des StGB fordert (der zwd berichtete). Die Fraktion der AfD hatte das zum Anlass genommen, im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Sie musste sich bescheinigen lassen, das Parlament mit Falschbehauptungen zu beschäftigten. mehr...

BILDUNGSFINANZBERICHT : Öffentliche Bildungsausgaben steigen um fünf Milliarden Euro

13. Dezember 2018 (hr). Im Jahr 2017 betrugen die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 133,4 Milliarden Euro. Das waren 5,0 Milliarden Euro bzw. 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. mehr...

NIEDERSACHSEN : Haushalt 2019 beschlossen: Bildung größter Ausgabeposten

12. Dezember 2018 (hr). Mit einem Gesamtvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro ist der Kultusetat der größte Einzelplan im niedersächsischen Haushalt 2019. Er wurde am Dienstag im Landtag im Hannover beschlossen. mehr...

SEXUELLE GEWALT GEGEN MINDERJÄHRIGE : Neues Konzept für besseren Schutz und starke Strukturen gegen Kindesmissbrauch

12. Dezember 2018 (jt). Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sind oder waren in Deutschland eine Millionen Jungen und Mädchen von sexueller Gewalt betroffen. Pro Schulklasse sind das ein bis zwei von Gewalt betroffene Kinder. Um diese Situation zu verbessern, hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein Konzept für besseren Schutz und Hilfen für Betroffene beschlossen. mehr...

BUNDESTAG AKTUELL : Bildungspolitische Kurznachrichten aus dem Parlament

11. Dezember 2018 (hr). Der zwd gibt Ihnen an dieser Stelle einen kurzen Überblick über Sitzungen von Enquete-Kommissionen sowie Antworten aus dem Bereich Bildungspolitik der letzten Tage. mehr...

Beate Rudolf (DIMR), Thomas Krüger (bpb), Antje Rothemund (Europarat) und Sandra Reitz (DIMR, vl.n.r.). - Bild: zwd

HANDBUCH : Bildungs-KOMPASS für junge Menschen neu aufgelegt

11. Dezember 2018 (jt). Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag für Menschenrechte, hat eine Kooperation von vier Instituten eine komplett überarbeitete Ausgabe des Bildungshandbuchs KOMPASS vorgestellt. Darin wurde u.a. das Thema Gleichberechtigung der Geschlechter neu aufbereitet sowie eine Bandbreite von neuen Themen wie Behinderung, Religion und Erinnerung hinzugefügt. mehr...

PARAGRAF 219a : SPD-Abgeordnete fordern Lösung

10. Dezember 2018 (jt). SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles gerät auch parteiintern unter Druck, eine Lösung für den Paragrafen 219a zu finden. Mehrere SPD-Abgeordnete fordern nun die Gewissensentscheidung. Der Paragraf, der Ärzt*innen das Werben und Informieren über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, ist seit Monaten Streitpunkt in der Großen Koalition. mehr...

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