zwd Politikmagazin

KOMMENTAR ZUR DEBATTE IM ZWD-POLITIKMAGAZIN : „Kann ein Paritätsgesetz mehr Frauen den Weg in die Parlamente ebnen?“

30. Mai 2018 (no). 51 Prozent aller Wahlberechtigten sind Frauen. In den Wahlgesetzen von Bund und Ländern findet das bisher jedoch keine Berücksichtigung. Die Parität von Frauen und Männern in den Wahllisten unterliegt dem Goodwill der Parteien. Auf gesetzliche Füße stellen wollte dies das „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten“. mehr...

GESETZENTWURF : SPD-Bundestagsfraktion und ASF drängen auf Brückenteilzeit

29. Mai 2018 (sh). Hubertus Heil (SPD) hatte sich beeilt. Nach nicht mal einhundert Tagen im Amt legte der Bundesarbeitsminister wie angekündigt seinen Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit vor. Doch nun verlieren die Sozialdemokrat*innen die Geduld mit dem Koalitionspartner. Die Union blockiert den Entwurf anscheinend in der Ressortabstimmung. mehr...

TDF-JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG : Terre des Femmes fordert Entkriminalisierung von Abtreibungen in Deutschland

29. Mai 2018 (sh). Terre des Femmes (TDF) fordert die Abtreibung in Deutschland endlich zu entkriminalisieren. Darauf hat sich die Frauenrechtsorganisation auf ihrer jährlichen Hauptversammlung mit großer Mehrheit am vergangenen Wochenende verständigt. Außerdem will TDF den Religionsunterricht durch das Fach Ethik ersetzen. mehr...

BERTELSMANN STUDIE : Geplante Mittel für Kita-Finanzierung reichen nicht aus

28. Mai 2018 (ri). Expert*innen befürchten, dass mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und der darin angestrebten Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung die Qualität leiden werde. Insgesamt sei deutlich mehr Geld nötig, als die Ministerin veranschlagt habe. Zu diesem Ergebnis kommt der ElternZOOM, eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ministerin Giffey jedoch verteidigt ihre Pläne, trotz Kritik der Opposition. mehr...

INTERNATIONALER TAG DER FRAUENGESUNDHEIT : Frauengesundheit auf die bundespolitische Agenda setzen

28. Mai 2018 (sh). Heute ist der internationale Tag der Frauengesundheit. Die Grünen fordern aus diesem Anlass, dass die Bundesregierung das Thema Frauengesundheit endlich ernst nimmt. Der Deutsche Frauenrat mahnt eine besseres Finanzierung des Gesundheitswesens an. Und das Bundesgesundheitsministerium? mehr...

TREFFEN DER LANDESFINANZMINISTER*INNEN : djb fordert diskriminierungsfreie Steuererklärungsformulare

25. Mai 2018 (sh). Die Steuererklärung bereitet nicht nur den wenigsten Menschen Vergnügen, ihre Formulare diskriminieren Frauen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert anlässlich der Jahrestagung der Landesfinanzminister*innen neue Steuervordrucke, die Männer und Frauen gleichberechtigt ansprechen. mehr...

BOLOGNA-KONFERENZ | EUROPÄISCHER HOCHSCHULRAUM : Eine neue Vision für die Wissenschaftsfreiheit in Europa

24. Mai 2018 (ig). Anlässlich der zweitägigen Bologna-Minister*innenkonferenz, die heute in Paris begann, haben sich führende Bildungspolitike*innen und Hochschulexpert*innen aus Deutschland für eine Stärkung des europäischen Hochschulraums ausgesprochen. In diesem Sinne äußerten sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), der Präsident der Hochschulrektoren, Horst Hippler, und die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar für die SPD-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. mehr...

GENDERGERECHTE SPRACHE : Justizministerin Barley für Gendersternchen im Duden

24. Mai 2018 (ri). Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich als erstes Mitglied der Bundesregierung für eine Aufnahme des Gendersterns (*) in den Duden ausgesprochen. Der Rat für deutsche Rechtschreibung, der die amtliche Schreibweise von Worten festlegt, will sich auf seiner nächsten Sitzung am 8. Juni mit dem Thema „geschlechtergerechte Schreibung“ befassen. mehr...

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