22. November 2023
(ug).
Mit dem Vorschlag, aus dem Entwurf der Europäischen Kommission (EK) für ein EU-Gewaltschutzpaket den Tatbestand der Vergewaltigung zu streichen, hat der Europäische Rat (EUCO) heftige Reaktionen ausgelöst. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) unterstützt das EK-Vorhaben. SPD-, Grünen-, Linksfraktion fordern wie Deutscher Frauenrat (DF) und andere Feminist:innen-Verbände die Koalitionsregierung auf, sich in der Streitfrage eindeutig für die Aufnahme des Paragraphen einzusetzen. mehr...