31. Juli 2024 (ug). Grundschüler:innen sollen schon am Anfang Basiskompetenzen erwerben. Dafür setzt die Berliner Senatsverwaltung auf eine neue Strategie. Bei den VERA-Tests schafften über zwei Fünftel der Drittklässler:innen nicht den Mindeststandard, von Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. In Baden-Württemberg, wo die Arbeiten besser ausfielen, stärkt das grüne Kultusministerium Grundfähigkeiten mit einer Reform. mehr...

30. Juli 2024 (ug). Drittklässler:innen in Berlin haben gravierende Kenntnislücken in Deutsch und Mathematik. Über zwei Fünftel schafften bei den VERA-Tests nicht den Mindeststandard, von den Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. Die Senatsverwaltung setzt auf die geplante Qualitätsstrategie. In Baden-Württemberg, wo die Leistungen etwas besser ausfielen, soll die Bildungsreform des grünen Kultusministeriums Basisfähigkeiten stärken. mehr...

22. Juli 2024 (ug). Angesichts gestiegener Fallzahlen bei häuslicher Gewalt werden Stimmen in Politik und Zivilgesellschaft immer lauter, wirksamen Schutz für Opfer, mehrheitlich Frauen, zu garantieren. SPD, Grüne, FDP stellen sich hinter das Gewalthilfegesetz, drängen wie Feminist:innen und Frauenminis-ter:innen auf hinreichende Finanzierung. Hessen und Innenminister:innen streben an, elektronische Täter:innen-Überwachung einheitlich zu regeln. mehr...

18. Juli 2024 (ug). Trotz strenger Sparvorgaben verzeichnet der Familien-Etat für 2025 Aufwüchse von ca. 560 Mill. Euro. Der Fokus liegt laut Bundesfamilien-ministerin Lisa Paus (Die Grünen) auf Kindern, Demokratie, Engagement. Der Deutsche Frauenrat (DF) kritisiert fehlende Mittel für Gewaltschutz und wie die Linken unzureichende Absicherung gegen Kinderarmut. mehr...

17. Juli 2024 (ug). Das neue Filmfördergesetz (FFG) soll die Mittel-Vergabe durch den Bund reformieren, Filmförderung transparenter, unbürokratischer machen. Ein Diversitätsbeirat erhält die Aufgabe, Vielfalt und Inklusion zu stärken. Das gleichzeitig mit dem Bundeshaushalt durch das Regierungskabinett bewilligte Wirtschaftspaket unterstützt das geplante Steueranreizmodell. Kulturpolitikerin Michelle Müntefering kommentiert den FFG-Entwurf. mehr...

12. Juli 2024 (ig). Auch nach der Befragung von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Bundestagsbildungsausschuss sowie im Plenum des Bundestages am 26. Juni galt die BMBF-Affäre noch nicht als aufgeklärt. Nun rücken neue Dokumente die Rolle der Ministerin und des von ihr vorgeschlagenen neuen Staatssekretärs Roland Philippi (FDP) in ein neues Licht - Rücktritt nicht ausgeschlossen. Oberdrein hat die von Stark-Watzinger geschasste Staatssekretärin Prof. Sabine Döring Klage eingereicht, um das gegen sie erlassene Sprechverbot der Ministerin aufheben zu lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun 100 Fragen an die Bundesregierung verschickt. Die FDP startet derweil Entlastungsangriffe gegen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Es winkt eine Kabinettsumbildung spätestens im Herbst. mehr...

5. Juli 2024 (ticker/red). Wer einer Schwangeren gegen ihren erkennbaren Willen die eigene Meinung aufdrängt, sie erheblich unter Druck setzt oder sie mit unwahren Tatsachenbehauptungen oder verstörenden Inhalten zu konfrontieren versucht, kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Das gilt auch für Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. mehr...

5. Juli 2024 (ig). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der Vorstellung der Ampel-Pläne zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 vor der Bundespressekonferenz am 5. Juli versichert, dass es nach Auslaufen des Digitalpakts Schule eine „Anschlussregelung“ geben werde. Der Minister reagierte mit seiner Äußerung auf die Frage im Hinblick auf den Digitalpakt 2.0, ob es richtig sei, dass der Bund aus der gemeinsamen Bund/Länder-Finanzierung aussteigen wolle. In der gemeinsamen Pressekonferenz hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Harbeck (Grüne) explizit den Schwerpunkt „gute Bildung für Kinder“ hervorgehoben. mehr...