23. März 2024
(red).
Sie wird weiterhin wahrgenommen als Streitkoalition, die SPD-geführte Bundesregierung mit den Koalitionspartnerinnen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Daran ändert auch nichts, dass dass die Ampel-Koalition laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung eine „sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz“ aufzuweisen hatte. Dass die Ergebnisse nicht ins Bild derjenigen passen, die medial gern die Arbeit der Koalition regelmäßig schlecht reden, verwundert nicht. Die positiven Ergebnisse der Halbzeitbilanz der ersten Dreier-Koalition auf Bundesebene haben die Öffentlichkeit nicht erreicht und somit nicht zufrieden gestellt. In dieser Ausgabe haben wir zurückgeblickt auf die Ergebnisse zu Bildung und Kultur sowie zur Frauen- und Gleichstellungspolitik. mehr...
20. März 2024
(ug).
EU-Parlament (EP) und Europäischer Rat (EUCO) haben sich auf eine EU-Richtlinie zum Bekämpfen von Frauengewalt geeinigt. Diese setzt Mindeststandards zu Cyber-Stalking, Zwangsheiraten, Prävention. Eine einheitliche Regelung zu Vergewaltigung fehlt jedoch. Die österreichische Vize-Präsidentin des EP Evelyn Regner (S & D), Mitglied im Frauenrechts-Ausschuss der EU (FEMM), kommentiert die Entscheidung für den zwd. mehr...
18. März 2024
(ig).
Eine beispiellose Entgleisung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai im Rahmen seines Redebeitrages zum Internationalen Frauentag am 15. März im Bundestag hat im Parlament tumultartige Szenen in den Abgeordnetenreihen ausgelöst. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bezeichnete die Reaktion des FDP-Abgeordneten auf eine Zwischenfrage der Linken-Politikerin Gesine Lötzsch als „unparlamentarisch“. Hingegen widersprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei und nannte den Auftritt von Bijan Djir-Sarai „richtig“. mehr...
14. März 2024
(ug).
Die Beratende Kommission NS-Raubgut soll künftig ein Schiedsgericht ersetzen, das rechtlich verbindliche Entscheidungen trifft. Auf den Reformschritt hat sich die Kulturminister:innen-Konferenz (Kultur-MK) geeinigt. Wichtigster Punkt: Das neue Verfahren ermöglicht die einseitige Anrufung des Gremiums durch Anspruchstellende. Überdies können Betroffene an dem Prozess mitwirken, Provenienzforschung wird gestärkt. mehr...
12. März 2024
(ug).
Reform der Beratenden Kommission, einseitige Anrufung, verstärkte Provenienzforschung finden als Ziele für NS-Raubgut-Restitution im Kulturausschuss mehrheitlich Konsens, die Kultur-Ministerkonferenz soll den Durchbruch bringen. Parallel könnte man laut Fachleuten ein Rückgabe-Gesetz entwickeln, besonders für Privatbesitz. Die SPD wirbt wie die Claims Conference dafür, Opfer-Interessen ins Zentrum zu rücken. mehr...
9. März 2024
(ig).
Im Vorfeld des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März ist in zentralen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik Bewegung erkennbar. In den Ampelfraktionen, aber auch in der CDU wird darüber diskutiert, das höchste Staatsamt - in der Nachfolge von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier - mit einer Frau zu besetzen. Auch die zunächst zurückgestellte Debatte über eine paritätische Besetzung des Bundestages dürfte wieder aufflammen. Vielleicht schon am 15. März. Eine Einschätzung von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. mehr...
7. März 2024
(ug).
Immer noch verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Den Fokus der Kampagne zum Equal Pay Day bildet die ungleich verteilte Care-Arbeit. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) tritt für paritätische Übernahme von Erwerbs- und Sorgearbeit ein. SPD und Grüne streben ein verbessertes Entgelttransparenzgesetz und Steuerrechts-Änderungen an, DGB und Deutscher Juristinnenbund (djb) setzen auf die EU-Richtlinie. mehr...
7. März 2024
(ig).
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich gegen ihren Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen können. Der auf ihre Vorlage hin im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf einer 29. BAföG-Novelle verordnet den Bezieher:innen der Ausbildungsförderung hinsichtlich der Anpassung der Bedarfssätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Nullrunde. Die bereits bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 von Sprecher:innen der Ampel-Koalition geübte Kritik an ihren BAföG-Plänen hat die Ressortchefin einfach ignoriert. Der Bundestag soll es nun richten. mehr...
