9. April 2022 (ig/bek). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watznger (FDP) hat in einer Twitter-Reaktion auf die Feststellung der Jugendorganisation ihrer Partei "Junge Liberale", den am 6. April im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer 27. BAföG-Novelle reiche nicht aus, wörtlich zugestanden: "Das geht noch mehr": Das BAföG-Änderungsgesetz wurde zwar allgemein als erster Schritt begrüßt, doch enttäuscht zeigten sich Studierendenorganisationen, Studierendenwerke und Gewerkschaften, dass die Kabinettfassung nur unwesentliche Veränderungen aufweist. mehr...

26. März 2022 (ticker/ig). Die Unionsfraktion lehnt den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a ab. Sie hat jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der auf die Beibehaltung der Regelung abzielt und lediglich "zum Schutze des ungeborenen Lebens" modifiziert werden soll. mehr...

26. März 2022 (ticker/ig). Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) Staatsministerin Claudia Roth (B90/DIE GRÜNEN) muss mit einem deutlich zurückgefahrenen Haushalt auskommen. Maßgeblich wird sich in dem im Kanzleramtsetat (Einzelplan 04) angesiedelten Unterhaushalt auswirken, das die in Corona-Zeiten 2021 dem BKM zur Verfügung gestellte Kulturmilliarde entfällt. Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) setzt allerdings auf verstärkte Kooperation mit anderen Ressorts und plant im Übrigen mit einem Finanzvolumen von 2,14 Milliarden Euro, was einer Steigerung des regulären Etats gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent entspricht. mehr...

25. März 2022 (bek/ig). Vor einigen Wochen war noch Corona das beherrschende Thema, als die Parteien an der Saar in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes einstiegen. Impfpflicht versus Lockerungen – der Kampf um Meinungshoheit über dieses Thema ist gegenwärtig aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit verschwunden. Im Vordergrund stehen jetzt die Prognosen, nach denen die SPD im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik den Machtwechsel schaffen kann. In einem digitalen zwd-Spezial (Download im Ende dieser Meldung) haben wir einige Kernaussagen der Wahlprogramme der Parteien zu Frauen und Gleichstellung, Bildung und Forschung, sowie Kultur und Medien zusammengestellt, die für die künftige Regierungsbildung im Saarland wichtig werden. mehr...

24. März 2022 (vf). Zum Wintersemester 2022/2023 soll die 27. BAföG-Novelle mit deutlichen Verbesserungen für Schüler:innen und Studierende in Kraft treten. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat nun zu dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesbildungsministeriums eine Stellungnahme veröffentlicht: Die Erhöhung der Elternfreibeträge wird grundsätzlich begrüßt, die Anhebung der Bedarfssätze um 5 Prozent als nicht ausreichend kritisiert. mehr...

23. März 2022 (ig). Die wegen Verstoßes gegen § 219 StGB (angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche) verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel kann mit einer vollständigen Rehabilitierung rechnen. Eine entsprechende Regelung sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Streichung des § 219a vor. mehr...

22. März 2022 (no). Mit der Ankündigung, künftig eine feministische Außenpolitik in das Zentrum ihres diplomatischen Handelns zu rücken, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein Signal für eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gesetzt. zwd-POLITIKMAGAZIN-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann hat dazu in der jüngsten Ausgabe Nr. 390 des Magazins eine Titelgeschichte publiziert. mehr...

21. März 2022 (ticker/ig). Der von der Bundesregierung am 16. März beschlossene Bundeshaushalt 2022 sieht für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) Ausgaben von rund 12,6 Milliarden Euro vor. Das sind rund 6,2 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Allerdings hatte das Ministerium im vergangenen Jahr noch mit 13,2 Milliarden (Soll) rechnen können. mehr...